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Ergriffen werden kann eine Person dann, wenn sie per Haftbefehl ( 114 StPO ) gesucht wird ein Unterbringungsbefehl oder Vorführungsbefehl vorliegt vorläufig festgenommen werden kann es sich um einen entwichenen Strafgefangenen handelt, der auf der Grundlage von 87 StVollzG (Festnahmerecht) ergriffen werden kann die Anordnung.Mit Beschluss vom.6.2011 entschied das AG Frankfurt, Geschäftsnummer 6140 Js 221088/11 931 Gs, dass die Hausdurchsuchung der Räume des in der Wohnung angetroffenen Mitbewohners rechtswidrig war.Bei einem nur vagen Auffindeverdacht ist die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung wegen der Schwere des Eingriffs darüber hinaus eingehend zu begründen.Die Suche nach Ausweispapieren sowohl in der Kleidung eines Tatverdächtigen als auch in von ihm mitgeführte Sachen ist jedoch auf der Grundlage von 163b StPO (Identitätsfeststellung) zulässig.Bei 12 - 14jährigen dürfte das in der Regel der Fall sein.En18 18 Hinweis: Die vom BGH bestätigte Durchsuchung kann sicherlich nicht ohne weiteres als allgemeingültige Grundsatzentscheidung auf andere Gegebenheiten in Wohngemeinschaften übertragen werden.Das folgende Beispiel hat sich vor gut 40 Jahren im PP Recklinghausen ereignet: Beispiel: Als der Fahrer eines Pkw sein Fahrzeug gerade im absoluten Halteverbot abstellen wollte, forderte ihn ein Fußstreife verrichtender Polizeibeamter auf, weiter zu fahren: "Ich komme gleich wieder.Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (.).Handelt es sich um eine Durchsuchung von Räumen eines Tatverdächtigen?Weil die Polizeibeamten auf die Freiwilligkeit einer solchen Durchsuchung nicht hingewiesen haben, liegt eine wirksame Einwilligung des Angeklagten in die Durchsuchung nicht vor, da es diesem nicht möglich war, seine Rechte zu erkennen und entsprechend wahrzunehmen.Nach herrschender Meinung ist Eingriffsgrundlage für die Durchsuchung von Räumlichkeiten und Sachen, die im Mitgewahrsam eines Verdächtigen und eines Nichtverdächtigen stehen, nicht 103 StPO, sondern 102 StPO zuzuordnen, weil hier die Gründe für die Auffindungsvermutung denen des 102 entsprechen und das Gesetz in 103 Abs.OLG Düsseldorf NJW 1980, 1171).Lediglich die so genannte "offene Durchsuchung" ist in den 102.Linnich Bistro No Name Friedrichshafener Str.Auf die Besitz- und Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht.Smokys Huntestraße Wildeshausen Snooke Hauptstrasse, Eslohe (Sauerland) Snookers Wirtheimer Str.



Diese Sichtweise ist sicherlich vernünftig und naheliegend, verkennt aber, dass die Polizei im Sinne der StVZO (und um die Überprüfung von Ausrüstungsgegenständen geht es ja schließlich im hier zu erörternden Sachzusammenhang) keine Zuständigkeit hat, siehe 68 StVZO (Zuständigkeiten).